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News von FSP – Frank und Partner
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News von FSP – Frank und Partner
24.10.2019 – Rechtsnews: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15)
Bezahlte Urlaubstage sind gerade bei Arbeitnehmern gerne gesehen. Aber was ist, wenn aufgrund der aktuellen Auftragslage oder anderen Umständen es nicht möglich ist ausstehenden Resturlaub zu beantragen oder man schlichtweg den Überblick verloren hat, ob und wie viele...
17.09.2019 – Rechtsnews: Bilanzierung von Entnahmen aus der Kapitalrücklage einer GmbH (vgl. der Betrieb 2019, Heft 31, S.1689 ff.)
Die Gesellschafter einer GmbH haben nach § 29 I GmbHG den Anspruch auf Beteiligung am Gesellschaftsgewinn, sodass dieser an sie aufgeteilt wird. Da das GmbHG aber „nur“ dieses Gewinnbeteiligungsrecht kennt, stellt sich im Sinne des Bilanzrechts die Frage, ob auch...
28.08.2019 – Rechtstipp: Mitarbeiterentsendung ins Ausland – Möglichkeiten der Vertragsgestaltung (vgl. Der Betrieb, 2019 Heft 31, S. 1737 ff.)
Dienst- oder Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands sind für viele Mitarbeiter gerade im unternehmerischen Bereich keine Seltenheit mehr. Doch auch der internationale Aspekt wächst in diesem Bereich stetig. Zu Zwecken des kundenorientierten Außenhandels oder...
20.08.2019 – Rechtsnews: Das betriebliche Eingliederungsmanagement – § 167 SGB IX (Vgl. NJW 2019, Heft 33, S.2349 ff.)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein System, welches ermöglichen soll, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz möglichst auf Dauer erhalten bleiben soll und kann. Hiermit sind nicht die Fälle gemeint, in denen...
17.07.2019 – Rechtsnews: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitszeit (EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18; NJW Spezial, Heft 13/2019, S. 402)
Der durchaus beliebten Vertrauensarbeitszeit wurde durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 so langsam ein Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat im Mai entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme einzurichten, durch welche die tägliche...
28.06.2019 – Rechtsnews: Die Auswirkungen des Entwurfs eines neuen JStG 2019 auf sog. Share-Deals (vgl. Der Betrieb, Heft Nr. 23 vom 11.06.2019, M24; Haufe Online Redaktion News vom 10.05.2019)
Ein sogenannter Share-Deal ist eine Form des Unternehmenskaufs. Der Käufer erwirbt hierbei aber keine konkreten einzelnen Gegenstände, sondern erwirbt Anteile an der jeweiligen Gesellschaft. Bei einer Immobiliengesellschaft erwirbt der Käufer gerade nicht die...
25.06.2019 – Rechtsnews: Schwitzen am Arbeitsplatz – wenn das Büro zum Hochofen wird (vgl. lto vom 24.06.2019 – Arbeitnehmerschutz bei Hitze – Im Schweiße deines Angesichts)
Aufgrund der aktuellen Wetterlage stellt sich wieder für viele, ähnlich wie zu Schulzeiten, die Frage: bekommen wir Hitzefrei? Denn bei Außentemperaturen von 30 Grad oder mehr, möchte man lieber mit kühlen Getränken an den nächsten See, anstatt ins Büro fahren....
19.06.2019 – Rechtsnews: Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH (BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/18)
Im Wege von Umstrukturierungen einer Gesellschaft oder auch aus anderen Gründen, kommt es oftmals vor, dass das Vermögen der Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft oder eine natürliche Person übertragen werden soll. Nicht selten handelt es sich gerade bei kleineren...
13.06.2019 – Rechtsnews: Unwirksame Kündigungsregelung wegen Altersdiskriminierung: GmbH-Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 I 1 Nr. 1 AGG (BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17)
Altersgrenzen sind ein beliebtes Mittel, um Arbeitnehmer frühzeitig in Ruhestand zu schicken. Beispiels-weise wird in Dienstverträgen vereinbart, dass sich die Vertragsparteien vorbehalten, „mit ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis durch eine...
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